Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union abgestimmt. Diese Leitlinien sind die gemeinsamen Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten für drei Jahre. Dazu erklärt die grüne Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, Elisabeth Schroedter:

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Jobpotenzial in der nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Die Berichterstatterin Elisabeth Schroedter zeigt darin das Arbeitsplatzpotential des ökologischen Wandels auf und wie dieser Wandel sozial gerecht gestaltet werden muss, um vorhandene Arbeitsplätze zu verändern und zu erhalten. Dazu erklärt die Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Sozial- und Beschäftigungsausschusses, Elisabeth Schroedter:

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack gab gestern bekannt, dass sie dafür sorgen will, dass die Landwirtschaft in Zukunft einen Beitrag zur Biovielfalt leistet und dass die EU-Beihilfen daran gekoppelt werden sollen. Dazu sagt die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments:

Die Europäische Kommission betriebt über eine Exekutivagentur das Enterprise-Europe-Network (EEN), welches kleinere und mittlere Unternehmen über EU-Gesetzgebung berät. In seinem Juni-Newsletter berichtet EEN, dass es einem Unternehmen für den erfolgreichen Marktzugang empfohlen hat, seine Arbeitnehmer als scheinselbstständig auszugeben, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Mit dieser Empfehlung sollte die geltende Übergangsfrist für Deutschland umgangen und mit günstigeren Dienstleistungen der Wettbewerb gewonnen werden. In Deutschland ist Scheinselbstständigkeit verboten. Dazu haben die Europaabgeordneten des Beschäftigungsausschusses, Jutta Steinruck (S&D) und Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), gleichzeitige Vizepräsidentin des Ausschusses, heute bei der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage eingereicht.

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpolitischen Maßnahmen für die Übergangsphase, besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ergriffen werden müssen. Zur Abstimmung erklärt die Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Ausschusses, Elisabeth Schroedter: