Im Parlament :: 14.07.2010 :: Brüssel
EP Beschäftigungsausschuss spricht sich klar für eine EU Strategie für grüne Jobs aus
Ob in den Solarfabriken oder dort, wo in traditionellen Metallberufen Windräder hergestellt werden: die Produktion boomt. Das ist genau die richtige strategische Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Belgische Präsidentschaft erhofft sich von öffentlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierung einen weiteren Schub an zusätzlichen Arbeitsplätzen und hat bereits zugesagt, dass sie die Impulse aus dem Parlament aufnehmen wird. Letztendlich schließt mein Bericht, der am 14. Juli mit überwältigender Mehrheit im Sozialausschuss angenommen wurde die Lücke, die in der EU 2020-Strategie zwischen dem Beschäftigungsziel und dem Ziel für eine nachhaltige Wirtschaft offen geblieben war. Letztendlich ist dieser große Transformationsprozess nur in enger Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit Sozialpartnern möglich
Im Parlament :: 07.07.2010 :: Straßburg
Nur das Rentenalter raufzusetzen, ist zu kurz gegriffen. Ältere brauchen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Quelle: RainerSturm/pixelio.de
Die Europäische Kommission hat am 7.7.2010 ein Grünbuch zu Renten vorgestellt, worin sie Rentenreformen in den EU-Mitgliedstaaten anmahnt. Dabei greifen ihre Vorschläge zu kurz. Wenn das Rentenalter im Generationenvertrag raufgesetzt werden soll, müssen auch altersgerechte Arbeitsplätze gefördert werden. Hier gilt es, die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen. Ich begrüße jedoch, dass die Kommission die Frage der Rentenansprüche mobiler Europäer/innen in diesem Grünbuch wieder aufgreift.
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In ihren Grünbücher n beschreibt die Kommission mögliche politische Aktionen für die Lösung politischer Probleme. Nicht immer hält sie sich dabei an die strikte Kompetenzteilung, die der EU-Vertrag vorsieht. So gehören beispielsweise die aufgeworfenen Fragen zur Rentenpolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Kommission sieht sich jedoch in der Rolle der europäischen Koordinatorin zur Lösung von Problemen, die alle Mitgliedsstaaten betreffen und somit indirekte Auswirkungen auf die EU hat. Die Renten sind eine zunehmende Belastung für die öffentlichen Haushalte. Die Kommission sieht dadurch die Stabilität des Euros in Gefahr. Grünbücher sind Diskussionsvorlagen. So wird auch dieses Grünbuch einer hoffentlich breiten öffentlichen Konsultation unterworden, an der sich jeder und jede beteiligen können. Insbesondere sind die Stakeholder gefragt. Dazu gehören nicht nur die Rentenversicherer, sondern auch die Organisationen und Vereine Betroffener.
Im Parlament :: 06.07.2010 :: Straßburg
Strategie für den Ostseeraum bringt große Chancen für Mecklenburg-Vorpommern
Quelle: Gerd Pfaff / pixelio.de
Heute hat das Europäischen Parlaments über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik abgestimmt. Damit verbessern sich die Chancen für grenzüberschreitende Schienenverbindungen und Energieinfrastrukturprojekte genauso wie für den grenzüberschreitenden Fahrradtourismus, Wassersport oder Kurtourismus. Das Wichtigste an der Strategie ist, dass lokale und regionale Institutionen und Akteure an der Umsetzung der Strategie mitwirken.
Im Parlament :: 06.07.2010 :: Strassburg
Jedem und jeder die gleichen Rechte, unabhängig vom Status des Beschäftigungsverhältnisses
Quelle: Schnappschuss/pixelio.de
Heute hat das Europäische Parlament über einen Initiativbericht zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen abgestimmt. Leider gab es keine Mehrheit für eine Richtlinie, die allen Arbeitnehmer/innen die gleichen Rechte zugesteht - egal welchen Beschäftigungsstatus sie haben. Die Statistiken zeigen nicht nur in Deutschland den Trend, dass immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit, in Scheinselbständigkeit oder in Teilzeitverträgen arbeiten. Betroffen sind vor allem Frauen und auch junge Beschäftigte.
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