Suche nach: EU-Kommission, 2 Ergebnisse
Im Parlament :: 05.05.2010 :: Brüssel
Nicht mit uns Grünen! Mehrheit im Parlament erleichtert teure Fehlinvestitionen mit EU-Mitteln 
Wir Grüne haben heute gegen die Veränderung der Europäischen Strukturfondsverordnung gestimmt. Denn die so genannten Vereinfachung der „Barroso-Koalition“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Damit können bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition.
Im Parlament :: 09.02.2010 :: Straßburg
Ich habe Barrosos Kommission die Stimme verweigert, er legt den Kommissaren einen Maulkorb an.
Heute wurde die neue Kommission vom Parlament ins Amt gesetzt. 137 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Ich gehöre dazu. Nachdem fast alle Kommissare in den Anhörungen unverbindlich und nichtssagend blieben, ist mir war klar, dass Barroso ihnen keine politische Gestaltungsfreiheit geben will. Scheinbar will er, der Neoliberale, allein die Zukunft Europa bestimmen. Ich kann mir jedoch schwer vorstellen, dass unter „Maulkorb- und Leinenzwang“ ein soziales und ökologisches Europa gestaltet werden kann.
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