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Vor Ort :: 01.09.2010 :: Potsdam
Für die biologische Vielfalt könnten Brandenburgs Landwirte bereits jetzt mehr tun! 
Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de
Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack kündigte an, dafür sorgen zu wollen, dass EU-Agrarsubventionen mit der neuen Förderperiode ab 2014 auch an Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu koppeln sind. Das begrüße ich sehr, denn diese Position vertreten die Grünen schon sehr lange. Allerdings reicht es nicht aus, wenn Frau Tack nur mehr Druck in Brüssel ausüben möchte. Sie muss vor allem den Landesbauernverband in Brandeburg hinter ihr Vorhaben bringen. Der macht in Brüssel bei uns Lobby für weniger Auflagen. Und vor allem sollte sie die Spielräume im eigenen Haus in der laufende Förderperiode erst einmal vollständig nutzen. Sie könnte für die biologische Vielfalt in Brandenburg bereits jetzt mehr tun!
Im Parlament :: 05.05.2010 :: Brüssel
Nicht mit uns Grünen! Mehrheit im Parlament erleichtert teure Fehlinvestitionen mit EU-Mitteln
Wir Grüne haben heute gegen die Veränderung der Europäischen Strukturfondsverordnung gestimmt. Denn die so genannten Vereinfachung der „Barroso-Koalition“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, werden die europäischen Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Damit können bis zu 50 Millionen Euro in überdimensionierte Kläranlagen oder Müllverbrennungsanlagen investiert werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und Nachweis der Nachhaltigkeit der Investition.
Vor Ort :: 23.02.2010 :: Brüssel
Die Aufhebung der statistischen Zweiteilung des Landes macht noch keine gute Wirtschaftspolitik
Die Brandenburgische Landesregierung hat heute mit großem Tamtam die Aufhebung der Zweiteilung des Landes beantragt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers verbringt viel Zeit mit dem Vorspiel zum neuen EU-Förderzeitraum, reist dazu nach Brüssel und wettert gegen die vormalige Entscheidung zur statistischen Zweiteilung. Dabei scheint er zu vergessen, dass Brandenburg jetzt seine Entscheidung braucht, damit nicht in riesige Infrastrukturprojekte, sonden in eine ökologische Wirtschaftspolitik investiert wird.
Im Parlament :: 17.12.2009
Wir müssen den Solidaritätsmechanismus in der Strukturpolitik fortsetzen.
Die Parlamentdebatte über die Zukunft der Europäischen Strukturfonds, über ihre Ziele und die Verteilung der Mittel wurde vom Regionalausschuss eingefordert. Hintergrund war ein „Nonpaper“ der Kommission, welches ohne Konsultation der Abgeordneten an die Öffentlichkeit kam. Entscheidend für uns Abgeordnete ist jedoch, dass die EU-Politik für regionale Entwicklung mit den Regionen entwickelt wird, nachhaltig ausgerichtet ist, auf einen breiten Konsens fußt, auch in Zukunft die ärmsten Regionen unterstützt.
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Wortmeldung im Plenum
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