Suche nach: Bürgerbeteiligung, 5 Ergebnisse
Vor Ort :: 11.03.2010 :: Straßburg
Herr Jo Leinen, machen Sie sich nicht zum Handlanger des Energiekonzerns Vattenfall! 
Zusammen mit der bündnisgrünen Landtagsabgeordnete SABINE NIELS kritisiere ich die Äußerungen des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen in einem Interview der Lausitzer Rundschau zur CCS-Problematik. Anstatt die schwer wiegenden Argumente von Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Widerstand gegen die von Vattenfall geplante Verpressung von CO2 in Ost-Brandenburg zu respektieren, tut Leinen so, als seien Beschlüsse zum CCS-Gesetz unanfechtbare Wahrheiten für den Klimaschutz.
Vor Ort :: 18.02.2010 :: Potsdam
Ministerin Lieske muss A 10 Planung neu bearbeiten und zwar nach geltenden EU Umweltnormen
Wichtige EU-Gesetze zum Schutz von Menschen vor Lärm, zu gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen und zum Schutz des wertvollen Naturerbes Europas werden in der Planung zum Ausbau der A 10 mit Füßen getreten. Die Bürger in den betroffenen Gemeinden haben in über 600 Einwendungen die massiven Planungsmängel dem Ministerium aufgezeigt. Ministerin Lieske muss die Planungsunterlagen zurückziehen und sie entsprechend den geltenden Europäischen Umweltnormen neu bearbeiten.
Vor Ort :: 02.02.2010 :: Michendorf
Es kann nicht sein, dass Bürgerinitiativen schlechtes Verwaltungshandeln kompensieren müssen!
Öffentlichkeitsbeteiligung ist verpflichtender Bestandteil in Planfeststellungsverfahren umweltbezogener Projekte. Im Rahmen dieser Verwaltungsaufgabe hat es sich etabliert, die Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen; allerdings nicht bei der rot-roten Landesregierung. Die behindert so den Informationsfluss im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10 und erschwert die Bürgerbeteiligung. Diese verfehlte Verwaltungsaufgabe müssen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee selbst in die Hand nehmen - ehrenamtlich und ohne Unterstützung der Verantwortlichen.
Vor Ort :: 01.02.2010 :: Michendorf
In der EU gilt die Arhus-Konvention für bessere Bürgerbeteiligung, Brandenburg hinkt hinterher.
Während es inzwischen zur guten Verwaltungspraxis gehört, die Planungsunterlagen von allen Planfeststellungsverfahren auch ins Internet zu stellen und somit den Zugang und die Einsichtnahme in die Planungen zu verbessern, verweigert die Landesregierung das einzelnen, vor allem umstrittenen Planungen. Trotz der massiven Betroffenheit im Bezug auf gesundheitsschädliche Verlärmung weiter Teile der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee, wurden die Planungsunterlagen nicht im Internet veröffentlicht.
Vor Ort :: 23.01.2010 :: Michendorf
Lärm macht krank! Deshalb braucht die meist befahrene Autobahn Europas mehr Lärmschutz!
Am südlichen Berliner Ring (A 10), die am meisten befahrene Autobahn Europas, soll es weiterhin keinen effektiven Lärmschutz geben, auch nicht jetzt, wenn die Autobahn auf 12 Spuren erweitert wird. Die Anwohner/innen werden mit einer Billigplanung abgespeist, obwohl anscheinend genug Geld für Lärmschutz im Bundesverkehrsministerium vorhanden ist. Lärm macht krank. Deshalb werde ich die Bürgerinitiative „Lärmschutz-jetzt“ nach Kräften unterstützen.
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